Sicherheitsregeln und Haftungsausschlusserklärung / AGB Carolinensiel, 1.1.2023
(ergänzt durch die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung – kann beim SegTeam-Carolinensiel eingesehen werden, Auszug siehe Aushang)

Allgemeine Geschäftsbedingungen
Alle Leistungen und Angebote des SegTeam-Carolinensiel, Inhaber Marc Pickel, (eigenständig handelndes Partnerunternehmen des SegTeam-Norden, 26506 Norden, Inhaber Ingo Hengesbach), werden zu folgenden Geschäftsbedingungen ausgeführt. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers, welche wir nicht ausdrücklich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprochen haben.

§ 1 Leistungsangebote:
Das SegTeam-Carolinensiel ist als Vermietunternehmer für folgende Fahrzeuge zuständig: E-Roller, Seniorenscooter (E-Mobile), Fahrräder, E-Bikes, Rollstühle, Rollatoren, Stuntscooter, Bollerwagen und weitere. Für die Nutzung der elektrisch betriebenen Fahrzeuge müssen die TeilnehmerInnen mindestens 14 Jahre alt sein. Die Nutzung aller Fahrzeuge findet unter Anwendung der StVO statt. Bei Fahrzeugen mit Kennzeichen weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass die Mieter Teilnehmer im Straßenverkehr sind. Für keines der Fahrzeuge ist eine gesonderte Fahrerlaubnis erforderlich.

§ 2 Sicherheitshinweise:
Für unsere Fahrzeuge besteht keine gesetzliche Helmpflicht. Das SegTeam-Carolinensiel empfiehlt jedoch das Tragen von Helmen. Das Befahren des Gründeiches ist mit allen Fahrzeugen untersagt. Das Überqueren kann an abgesenkten oder offenen Deichabschnitten erfolgen. Das Fahren im Sand/Schlick ist mit allen Fahrzeugen nicht gestattet. Erkundigen Sie sich vor Fahrtbeginn, welche Bereiche Sie mit den Fahrzeugen befahren dürfen. Die nachfolgenden Regelungen gelten sowohl für E-Mobile, Elektro-Scooter, E-Bikes und weitere Fahrzeuge. Seniorenmobile dürfen in vielen Bereichen nur mit Schrittgeschwindigkeit (<6km/h) gefahren werden.
Den Anweisungen des SegTeam-Carolinensiel und/oder dafür abgestellten MitarbeiterInnen ist unbedingt Folge zu leisten. Eine Missachtung der Anweisungen kann zur Beendigung der Fahrt führen. In diesem Fall erfolgt keine Rückvergütung oder Erstattung der Mietgebühren. Das gilt auch bei Verdacht auf Alkohol oder Drogeneinfluss. Die Weitergabe unserer Fahrzeuge an Dritte ist ausgeschlossen. Nach Abschluss der Fahrt, sind die Fahrzeuge an das SegTeam zurückzugeben. Auf eventuelle Mängel ist unverzüglich hinzuweisen.
Es gilt die Straßenverkehrsordnung. Bei Nichtbeachtung ist mit dem Verlust des Versicherungsschutzes, mit dem Führerscheinentzug, oder empfindlichen Geldbußen zu rechnen. Auf Park,- Halte- und Fahrverbote ist zwingend Rücksicht zu nehmen. Ggf. Parkticket lösen. Das Fahren unter Alkoholeinfluss, Medikamenten und Drogen ist strengstens verboten. Das SegTeam-Carolinensiel übernimmt keinerlei Haftung für Schäden jeglicher Art. Sollte ein Fahrzeug ohne Verschulden des Mieters versagen, wird versucht ein Ersatzfahrzeug zu beschaffen. Ist es dem Vermieter nicht möglich ein Ersatzfahrzeug bereitzustellen, wird die Mietgebühr für die Ausfallzeit zurückerstattet. Es können keine weiteren Schadenersatzansprüche gestellt werden. Bei vorzeitiger Rückgabe des Fahrzeugs besteht kein Anspruch auf Mietkostenerstattung.

§ 3 Haftungsausschlusserklärung:
Die Benutzung unserer Fahrzeuge, geschieht ausschließlich und uneingeschränkt auf eigene Gefahr und eigenes Risiko. Eine Unfallversicherung für die Kunden des SegTeam besteht nicht. Eine Schadenregulierung findet durch das SegTeam diesbezüglich nicht statt. Der Mieter ist für die Folgen von ihm entstandener Verkehrsverstöße oder Straftaten während der Leihe verantwortlich und haftet für entstandene Schäden, Gebühren und Kosten, es sein denn, er hat den Verkehrsverstoß nicht zu verantworten. Fahrzeuge mit Kennzeichen haben eine Haftpflichtversicherung. Der Versicherungsschutz umfasst jedoch nur Sach-, Personen- und reine Vermögensschäden Dritter. Der Versicherungsschutz entfällt bei vorsätzlicher, grob fahrlässiger und widerrechtlicher Herbeiführung des Schadenfalls durch den Kunden. In diesem Fall haftet der Mieter uneingeschränkt. Auf Schadenersatz haftet das SegTeam-Carolinensiel, gleich bei welchem Rechtsgrund, nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet das SegTeam-Carolinensiel nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. In diesem Fall ist die Haftung des SegTeam-Carolinensiel jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie insbesondere entgangenen Gewinn etc. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten im gleichen Umfang zugunsten unserer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

Die Fahrt auf unseren Fahrzeugen, ist nur denjenigen gestattet, die die Sicherheitsregeln und die Haftungsausschlusserklärung zur Kenntnis genommen haben und im Rahmen des Mietvertrags unterschrieben haben. Das SegTeam-Carolinensiel übernimmt keine Haftung für Schäden, die insbesondere durch den Betrieb unserer Fahrzeuge entstehen. Es sei denn, die Schäden sind durch den Betreiber/Vermieter oder dessen MitarbeiterInnen grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt worden. Der Haftungsausschluss gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Schäden aus der Verletzung von Kardinalpflichten sofern und soweit die Schäden durch den Betreiber/Vermieter oder dessen MitarbeiterInnen verschuldet sind. Jede BenutzerIn der Fahrzeuge trägt die zivil- und strafrechtliche Verantwortung, für die durch ihn/sie oder der von ihm/ihr gesteuerten Fahrzeuge verursachten Personen-, Sach-, und Vermögensschäden. Bei Diebstahl haftet der Mieter in vollem Umfang.

Stornierungen, Umbuchungen, Datenspeicherung
Das Wetter ist KEIN Stornierungsgrund. Bei Absage einer Reservierung ist der Mieter in der Beweispflicht (Ärztliches Dokument o.ä. welches einen Stornogrund plausibel belegt). Bei Absage bis 14 Tage vorher werden 50% der Mietkosten, danach 75% der Mietkosten und 24 Stunden vorher oder am Reservierungstag 100% der Kosten in Rechnung gestellt. Umbuchungen sind kostenfrei möglich, insofern Ersatzfahrzeuge dann zur Verfügung stehen. Wetterbedingte Schließungen und Sonderöffnungszeiten sind jederzeit möglich und bedürfen keinerlei öffentlicher Bekanntmachung.

Der Mieter haftet zu 100% bei allen Schäden die nachweislich nicht durch fahrlässiges Verhalten des Vermieters entstanden sind.

Mit meiner Unterschrift auf dem Mietvertrag bestätige ich, dass ich die Erklärungen zu den Sicherheitsregeln und die Erklärung zum Haftungsausschluss des Betreibers/Vermieters/SegTeam-Carolinensiel gelesen und verstanden habe und damit einverstanden bin. Leistungsort und Gerichtsstand ist Carolinensiel. Wir sind berechtigt, den Mieter auch an anderen zulässigen Gerichtsständen zu verklagen.

§ 4 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird hierdurch der übrige Inhalt des Vertrages nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich eine Regelung zu finden, die den unwirksamen Bestimmungen am nächsten kommt. Gleiches gilt für eine ausfüllungsbedürftige Lücke.

Carolinensiel, 1.1.2023